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Trotz der schönen Worte in Parlamenten und Wahlprogrammen geht das Gespenst der Austerität wieder um – auf Kosten des Rechtsstaats.
Abgrundszenarien prägen das mediale Bild der deutschen Gerichte. Eine Bestandaufnahme in der Justiz Niedersachsens dagegen zeigt: Eine transparente, demokratische Justiz erfordert eine investive Politik in den Rechtsstaat.
Mit Kapital und Ideologie hat Thomas Piketty ein Buch vorgelegt, das radikaler und lesenswerter als sein Erstwerk ist. Und doch fehlt letztlich der Mut für eine kohärente politische Strategie.
Die Krise der »Werte des Westens« ist nicht amerikanisch, sondern global. Ihr Problem nicht nur enthemmte Randalierer in Washington oder vor dem Berliner Reichstag.
Das Abkommen zwischen London und Brüssel ist kein entscheidender Durchbruch für die demokratische Souveränität Großbritanniens. Aber es schafft Raum für eine Alternative zur neoliberalen Ordnung.
Von krisenfesten Gesundheitssystemen über verlässliche Verkehrsbetriebe bis zur reibungslos funktionierenden Müllabfuhr – Covid-19 hat den Wert der kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge ins Scheinwerferlicht gerückt. Doch werden die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen?
Über die Gefährdungen der Demokratie ist viel die Rede. Dass die öffentliche Verwaltung für die Gefahrenabwehr von größter Bedeutung sein könnte, kommt aber selten in den Blick. Darauf macht das lesenswerte Buch der drei Autoren aufmerksam, dessen Fazit wir hier abdrucken.
Der Ökonom Branko Milanovic erteilt dem sozialdemokratischen Nationalstaat eine Absage. Die Alternative: Ein irgendwie geartetes globales Umverteilungsregime – hier Quadratur des Kreises, dort ganz den vermeintlichen Zwängen der Globalisierung unterworfen.
Globalisierung war das beherrschende Thema der 1990er und Nullerjahre. Gepriesen wurde sie als Anbruch einer neue Epoche. Alle Welt – die kleinen Boote wie die großen Dampfer – würden zu ungekanntem Wohlstand emporgehoben. Der Glanz ist längst verblasst. Aber wie geht es mit der Globalisierung weiter?
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